Nutzungsbedingungen der Plattform „viomedo“

Stand: 12.02.2015

Bitte lesen Sie diese Bedingungen aufmerksam, bevor Sie unsere Webseite benutzen. Durch die Nutzung der Webseite erklären Sie Ihr Einverständnis, an diese Bedingungen gebunden zu sein.

Präambel

Die viomedo UG betreibt ein Web-Portal, auf dessen Seiten verschiedene Anbieter klinische Studien darstellen und bewerben, für die aktuell Patienten gesucht werden. Jede Person/jeder Patient kann online nach den für sich passenden Studien suchen und über das Portal direkt eine Anfrage auf einen Screening-Termin starten und dazu die abgefragten Daten hinterlegen.

„VIOMEDO“ wird von der viomedo UG, Lausitzer Str. 18, 10119 Berlin betrieben.

I. Vertragliche Beziehungen

1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Webseite „viomedo.de“ (im Folgenden „Website“) sowie die Beziehungen zwischen den Benutzern unserer Website (im Folgenden „Nutzer“, „Patienten“ oder „Sie“ ) und den Anbietern der Studienangebote (im Folgenden „Studienzentren“, „Partner“, „Anbieter“) untereinander und gegenüber der viomedo UG (im folgenden „VIOMEDO“) als Betreiber von „viomedo“.

2) Nutzer im Sinne der Nutzungsbedingungen sind alle juristischen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen, wobei es auf den Umfang oder die Art der Inanspruchnahme unserer Dienste nicht ankommt.

  • a) Durch die Aktivierung des Links in der Bestätigungsemail erklärt der sich registrierende Nutzer sein Einverständnis mit den Nutzungsbedingungen und erkennt die Nutzungsbedingungen als verbindlichen Bestandteil des Nutzungsvertrages an.
  • b) Gleiches gilt für nicht registrierte Nutzer im Umfang der Ihnen zur Verfügung stehenden Services

Eine aktuelle Version unserer Nutzungsbedingungen finden Sie unter http://www.viomedo.de/posts/agb.

3) Abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, VIOMEDO stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu. Diese Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn VIOMEDO in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender AGB des Nutzers den Nutzer zur Plattform zulässt.

II. Pflichten der Nutzer

1) Die Nutzer und Anbieter verpflichten sich während der Nutzung der Website das in Deutschland geltende Recht und diese Nutzungsbedingungen einzuhalten.

2) Bestimmte Handlungen, ungeachtet ob legal oder illegal, können für andere Nutzer schädlich sein und gegen unsere Regeln verstoßen. Darüber hinaus können bestimmte Handlungen rechtliche Folgen nach sich ziehen. Aus diesem Grund ist es zu Ihrem eigenen Schutz und dem Schutz anderer Nutzer nicht gestattet, derartige Handlungen auf unseren Seiten vorzunehmen. Zu diesen Handlungen gehören insbesondere:

Belästigung und Beleidigung anderer

  • Partizipation an Belästigungen, Drohungen, Stalking, Spamming oder Vandalismus;
  • Senden von Kettenbriefen, Junk-E-Mails oder SPAM an andere Benutzer.

Verletzung der Privatsphäre anderer

  • Verletzung des nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland oder anderen anwendbaren Rechtsordnungen bestehenden Rechts auf Privatsphäre anderer;
  • Anforderung personenbezogener Informationen zum Zwecke der Belästigung, Ausbeutung, Verletzung der Privatsphäre oder zu jeglichem werblichen oder kommerziellen Zweck, der nicht ausdrücklich von der „VIOMEDO“ genehmigt wurde;
  • Anforderung personenbezogener Informationen von Personen, die unter 18 Jahre alt sind zu illegalen Zwecken oder unter Verletzung eines geltenden Gesetzes, das die Gesundheit oder das Wohlergehen von Minderjährigen sicherstellen soll.

Falsche Angaben, Vorspiegelung einer fremden Identität oder Begehung von Betrug

  • Absichtliches oder bewusstes Abgeben und Einstellen von verleumdenden oder diffamierenden Inhalten, insbesondere falschen Bewertungen;
  • Einstellen falscher oder unzutreffender Inhalte mit der Absicht, andere damit zu täuschen;
  • der Versuch den Anschein zu erwecken, ein anderer Benutzer oder eine andere Person zu sein, Ihre Verbindung mit irgendeiner Person oder Einrichtung falsch wiederzugeben oder den Benutzernamen eines anderen Benutzers in der Absicht zu verwenden, andere damit zu täuschen; sowie die
  • Begehung von Betrug.

Schutzrechtsverletzungen:

  • Verletzung von Urheberrechten, Markenrechten, Patenten oder anderen nach geltendem Recht bestehenden Schutzrechten.

Missbrauch unserer Dienste zu anderen illegalen Zwecken

  • Verlinkung zu Kinderpornografie oder anderen Inhalten, die gegen geltendes Recht bezüglich Kinderpornografie verstoßen;
  • Verlinkung zu obszönem Material, das nicht mit geltendem Recht vereinbar ist; sowie die
  • Nutzung der Dienste in einer Weise, die nicht mit geltendem Recht vereinbar ist.

Störender und rechtswidriger Missbrauch von Einrichtungen

  • Einstellen oder Verbreiten von Inhalten, die Viren, Schadsoftware, Würmer, Trojaner, böswilligen Code oder etwas anderes enthalten, das unsere technische Infrastruktur, unser System oder die technische Infrastruktur oder das System unserer Benutzer beschädigen könnte;
  • missbräuchliche oder die Dienste störende und von „VIOMEDO“ nicht gestattete automatisierte Nutzung der Seite;
  • Störung der Dienste durch eine unzumutbare Belastung der Website oder der mit der Website verbundener Netzwerke und Server;
  • Störung der Dienste durch das Überfluten einer der Projekt-Websites mit Kommunikation oder anderem Traffic, der keine ernsthafte Absicht erkennen lässt, die Projekt-Website zu ihrem erklärten Zweck zu nutzen;
  • wissentlicher Zugriff auf nicht öffentliche Bereiche sowie Veränderung oder Benutzung von nicht-öffentlichen Bereichen unserer Computer-Systeme ohne vorherige Erlaubnis; sowie weiterhin das
  • Probing, Scanning oder Testen der Anfälligkeit eines unserer technischen Systeme oder Netzwerke, sofern nicht sämtliche nachfolgende Bedingungen erfüllt sind:
    • Die entsprechenden Handlungen missbrauchen oder stören unsere technischen Systeme oder Netzwerke nicht in ungebührlicher Weise;
    • die entsprechenden Handlungen dienen nicht dem persönlichen Vorteil (abgesehen von der Anerkennung für Ihre Arbeit);
    • Sie teilen dem VIOMEDO sämtliche Schwachstellen mit; und
    • Sie führen derartige Handlungen nicht in böswilliger oder destruktiver Absicht durch.

III. Löschen von Inhalten

VIOMEDO behält sich vor, nach diesen Nutzungsbedingungen oder gesetzlichen Vorschriften unzulässige Inhalte zu löschen, und Nutzer und oder Anbieter, die gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstoßen zeitweise oder auf Dauer zu sperren, um sie zur Einhaltung dieser Nutzungsbedingungen anzuhalten.

IV. Registrierung und Vorauswahlverfahren

1) Ein Teil unserer Website und der von uns angebotenen Services (z.B. unserer Suchfunktion) ist ohne Registrierung abrufbar.

2) Sofern Sie möchten, dass wir einen Anbieter über Ihre Anfrage informieren, damit dieser mit Ihnen in Kontakt treten kann, ist eine Registrierung erforderlich. Um einen Screening-Termin zu vereinbaren müssen Sie zunächst erfolgreich das von uns angebotene Vorauswahlverfahren (sog. „Pre-Srceening“) mit einem positiven Ergebnis abschließen. Unbedingt vorausgesetzt ist uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit. Im Anschluss können Sie sich durch Angabe Ihrer Kontaktdaten (Vorname, Nachname, E-Mail, Telefonnummer, Wohnort) auf unserer Website als Patient registrieren. Ihre Daten werden zusammen mit dem Testergebnis gespeichert und dem jeweiligen Anbieter zum Abruf eine Freigabe erteilt, sofern Sie hierzu im Zuge des Registrierungsprozesses ausdrücklich eingewilligt haben.

3) Nachdem Sie sich registriert haben, schicke wir Ihnen eine Registrierungsbestätigung per E-Mail zu.

4) Sofern sie sich für unserer Newsletter entschieden haben, müssen Sie dies erneut bestätigen. Zu diesem Zweck lassen wir Ihnen eine Bestätigungsemail zukommen (Double Opt-In).

5) Sie sind für die Geheimhaltung des Passworts Ihres Kontos verantwortlich. Darüber hinaus tragen Sie die Verantwortung für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit Ihrem Konto ausgeführt werden. Sie sind damit einverstanden, VIOMEDO sofort über jegliche unbefugte Nutzung Ihres Kontos zu unterrichten.

6) VIOMEDO behält sich das Recht vor, Ihr Konto jederzeit mit oder ohne Begründung zu schließen.

7) Ihr Konto ist ein Konto, das ausschließlich Ihrer persönlichen Nutzung dient. Beim Erstellen Ihres Kontos werden Sie zur Angabe vollständiger und richtiger Informationen über Ihre Person aufgefordert, um Ihre Glaubwürdigkeit als Nutzer der Website zu bestätigen. Sie dürfen keine Identitäten anderer Personen (beispielsweise die Identität einer berühmten Persönlichkeit oder die Ihres Nachbarn) annehmen, keine Konten für andere Personen erstellen oder diese nutzen, keine andere außer Ihre eigene E-Mail-Adresse angeben oder mehrere Konten erstellen.

V. Haftung

1) VIOMEDO haftet gegenüber seinen Nutzern uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder auf einer übernommenen Zusicherung oder Garantie beruhen. Für sonstige Schäden, die aufgrund leichter Fahrlässigkeit entstanden sind, haftet VIOMEDO nur im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher vertraglicher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf und deren Verletzung auf der anderen Seite die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, wobei sich die Haftung in diesen Fällen der Höhe nach auf die vertragstypisch vorhersehbaren Schäden beschränkt.

2) Für Inhalte, die durch den Nutzer oder Anbieter eingestellt wurden, sind ausschließlich vorgenannte Parteien selbst verantwortlich. Insoweit übernimmt VIOMEDO keinerlei Haftung, sofern sie nicht rechtlich hierzu verpflichtet ist.

3) VIOMEDO übernimmt keine Haftung für Urheberrechtsverletzungen an von Nutzern und/oder Anbietern eingestellten Inhalten durch andere Nutzer oder sonstige Dritte. Sollten Beiträge einzelner Nutzer und/oder Anbieter die erforderliche Schöpfungshöhe für einen urheberrechtlichen Schutz erreichen und in der Folge verletzt werden, so hat sich der betroffene Urheber selbst um die Verfolgung seiner Rechte zu kümmern.

4) VIOMEDO haftet ferner nicht für den Verlust von Daten.

5) Sonstige Ausschlussbedingungen entnehmen Sie bitte unserem „Disclaimer“; jederzeit abrufbar unter http://www.viomedo.de/posts/impressum.

VI. Links

1) Die Website enthält Links zu Webseiten Dritter, auf deren Inhalte VIOMEDO keinen Einfluss hat. VIOMEDO macht sich diese Inhalte in keiner Weise zu Eigen und übernimmt für sie keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Seite ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich. VIOMEDO ist es auch nicht möglich und zumutbar, alle verlinkten Seiten fortlaufend zu kontrollieren. Sie sind damit einverstanden, dass VIOMEDO für die Verfügbarkeit oder Inhalte solcher Webseiten nicht verantwortlich ist. Benachrichtigen Sie uns bitte umgehend unter kontakt@viomedo.de, falls Sie über unsere Links zu Seiten gelangt sind, deren Inhalte Ihnen bedenklich erscheinen. Sobald VIOMEDO Rechtsverletzungen durch Inhalte der verlinkten Seiten bekannt sind, werden derartige Links umgehend entfernt.

2) Die Nutzung von Websites Dritter erfolgt auf eigenes Risiko.

3) Einige der über die Website zur Verfügung gestellten Services unterliegen gegebenenfalls zusätzlichen Lizenzbedingungen oder Angaben von Drittanbietern und Open-Source-Anbietern. Genauere Hinweise entnehmen Sie den entsprechenden Nutzungsbedingungen oder AGB.

4) VIOMEDO ist - jederzeit widerruflich - damit einverstanden, dass Sie Links zur Website erstellen. Es darf hierdurch jedoch nicht der Eindruck einer geschäftlichen Beziehung erweckt werden, sofern eine solche nicht gesondert vereinbart wurde. Für den Betrachter muss erkennbar sein, dass es sich um einen Inhalt von VIOMEDO handelt.

VII. Datenschutz

Mit der Nutzung unserer Website stimmen Sie unserer Datenschutzerklärung zu. Näheres finden Sie unter http://www.viomedo.de/posts/datenschutz.

VIII. Anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten, die aus dem Vertragsverhältnis zwischen VIOMEDO und dem Nutzer und Anbieter entstehen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz der VIOMEDO, vereinbart. Dies gilt auch, sofern der Nutzer Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, oder keinen Sitz oder Niederlassung in der Bundesrepublik Deutschland hat, oder nach Vertragsschluss seinen Sitz oder seine Niederlassung ins Ausland verlegt, oder der Sitz oder die Niederlassung zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.

IX. Änderungsvorbehalt / Salvatorische Klausel / Schriftform

1) VIOMEDO behält sich die Änderung oder Ergänzung der Nutzungsbedingungen ausdrücklich vor.

2) Änderungen oder Ergänzungen dieser Bestimmung, sowie zwischen den Parteien getroffene Vereinbarungen, bedürfen der Schriftform. Für die Änderung des Schriftformerfordernisses bedarf es ebenfalls der Schriftform. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen worden.

3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt.